(...) Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten. (...)
(...) natürlich macht so ein Satz betroffen. Da ich jedoch den von Ihnen geschilderten Sachverhalt, die Position des betreffenden Jobcenters und die Person nicht kenne, werden Sie sicher nachvollziehen können, dass es für mich schwierig ist, mich dazu zu äußern. (...)
(...) Preisabsprachen sind in dieser Situation wohl gar nicht nötig. Zudem sind Hotelzimmerpreise auf Buchungsplattformen einzusehen. Die Anbieter können die Preise der Konkurrenz leicht nachvollziehen. (...)
(...) Was die Vermögenssteuer anbetrifft, reicht es nicht, in Sonntagsreden das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu beklagen, aber dann keine Schritte dagegen zu unternehmen. Die Grünen wollen keineswegs, wie oft fälschlich behauptet wird, mit einer Vermögenssteuer dem Einfamilienhausbesitzer das Obdach rauben. Ganz im Gegenteil: Uns geht es um mehr und nicht um weniger Steuergerechtigkeit. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir gegen Korruption. Dass derzeit die Zahlung von Prämien durch Pharmaunternehmen an niedergelassene Ärzte, die ein bestimmtes Medikament verschreiben, nicht strafbar ist, hat die Fraktion DIE LINKE bereits in der vergangenen Legislatur kritisiert. (...)