(...) Entsprechend der Rechtsauffassung aller Mitgliedstaaten hat sich die Kommission dafür entschieden, CETA nicht als reines EU-Abkommen („EU-only“), sondern als sog. gemischtes Abkommen einzustufen, weil es auch Bereiche betrifft, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. CETA wurde mittlerweile am 30. (...)
(...) Dies ist nun mit dem vorliegenden Paket passiert: es wurde Rechtssicherheit geschaffen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Fracking meiner Ansicht nach, keine nachhaltige Zukunftstechnologie zur Energiegewinnung darstellt. Es handelt sich um eine Übergangstechnologie, deren Nutzen für mich nicht überwiegt. (...)
(...) Auch 2006 und 2009 gab es entsprechende, leider erfolglose Gesetzesinitiativen der Grünen. Wir treten weiterhin für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)
(...) Genau deshalb wird, so wurde bereits an verschiedenen Stellen und auch von mir gesagt, dass vermutlich die Zahl der Verurteilungen durch das „Nein heißt Nein“ nicht markant ansteigen wird. (...) Bei Gina-Lisa Lohfink allerdings existiert ein Video, das der Öffentlichkeit zugänglich war, auf dem die Betroffene immer wieder hörbar „Hör auf“ und „Nein“ sagt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Sorgen in Hinblick auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland äußern. Hierzu möchte ich Sie gerne auf aktuelle Aussagen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier hinweisen, in welchen er gerade davor warnt, im Verhältnis zu Russland den Blick auf das Militärische zu verengen und durch reine Abschreckungspolitik eine unumkehrbare Spirale der Eskalation in Bewegung zu setzen: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160619_BM_Bild_am_Sonntag.html?version=4. Außenminister Steinmeier betreibt eine besonne Außenpolitik, die immer auch auf Dialog und Kooperation setzt. (...)
(...) Diese Meilensteine sind auch dank der zahlreichen Änderungsvorschläge der CDU zum ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD-Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel im jetzigen Gesetz verankert. (...)