Sehr geehrte Frau Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.
(...) Womit ich Ihnen jedoch unter die Arme greifen könnte, sind Kontakte zu Stellen und Personen in Bremen, die Sie für Ihre Unterstützung gewinnen könnten. Durch Kooperationen mit unterschiedlichen Initiativen in Bremen sollten einige Veranstaltungen möglich sein, öffentlich für Bremen als Erd-Charta-Stadt zu werben. Die Hansestadt Bremen ist z. (...)
(...) Mit dem automatisierten und vernetzten Fahren erleben wir einen echten Paradigmenwechsel: Nicht der Mensch steuert das Fahrzeug, sondern der Computer. Dieser Mobilitätsrevolution werden wir nur gerecht, indem wir klare Leitlinien für Algorithmen entwickeln. Zwei Grundsätze müssen dabei klar sein: Sachschaden geht immer vor Personenschaden. (...)
(...) Ich habe im Deutschen Bundestag für den Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren zur Fracking-Technologie gestimmt, damit der Förderung von Erdgas durch Fracking in Deutschland ein einheitlicher Rechtsrahmen gegeben wird. (In Niedersachsen wird die Fördermethode des Fracking bereits seit 1961 angewandt und ist seitdem in etwa 320 Fällen zum Einsatz gekommen.) Maßgeblich war hierbei für mich die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, der zum Gesetzentwurf u.a. (...)
(...) Das Gesetzespaket umfasst ein unbefristetes Verbot für Fracking im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl. Die mit Zustimmung der betroffenen Landesregierung durchzuführenden Probebohrungen (nur maximal vier Erprobungsmaßnahmen bundesweit sind zulässig) werden durch eine Expertenkommission wissenschaftlich begleitet. (...)