Sehr geehrter Herr Boßdorf,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Thema Fracking.
(...) Leider bestand bei unserem Koalitionspartner SPD weiterer Gesprächs- und Klärungsbedarf, weshalb ein früherer Abschluss des parlamentarischen Verfahrens nicht möglich war. Eine zeitnahe Regelung ist notwendig geworden, da Unternehmen nach derzeit gültiger Rechtslage einen gesetzlichen Anspruch auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen haben. Diesen Umstand haben wir durch den Beschluss am vergangenen Freitag beenden. (...)
(...) Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen. Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es auch neue Regelungen für diese Form der Erdgasförderung. (...)
(...) Des Weiteren bekommen die Wasserbehörden ein Vetorecht bei den Genehmigungen. Die Fracking-Gemische dürfen keine giftigen Stoffe enthalten und müssen allesamt offengelegt werden. Das Lagerstättenwasser darf nach neuer Rechtslage nur in solche geologischen Formationen und Tiefen verpresst werden, aus denen es gefördert wurde. (...)
(...) Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Es bedeutet: Kein Fracking in NRW! (...)