(...) Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Religionsgemeinschaften und Gemeinden haben aber keinen wesentlich gleichen Rechtscharakter. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn eine Bilanz meiner Entscheidungen als Mitglied des Deutschen Bundestages erscheinen würde. Offenheit und Transparenz über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten sind Realität und nach meiner persönlichen Meinung absolut unumgänglich. Für meine Entscheidungen stehe ich gerne ein und begründe Sie natürlich auch vor meinen Wählern und Bürgern meines Wahlkreises. (...)
(...) Für mich persönlich war wichtig, dass eine Regelung nun auch Fracking durch die Hintertür verhindert. Ursprünglich war vor allem auf Anregung des Bundeskanzleramts vorgesehen, dass eine ExpertInnenkommission und nicht der Bundestag darüber entscheiden sollte, ob und wo gefrackt wird. (...)
(...) Ich hätte bei der Abstimmung im Bundestag mit Ja gestimmt, da die SPD in den Verhandlungen mit CDU/CSU wesentliche Punkte durchgesetzt hat: Wir verbieten Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, und regulieren herkömmliche Erdgasförderung mit einem umfassenden Bundesgesetz sehr viel strenger als bisher. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)