(...) Ich schätze unser Frackingverbot allerdings nicht als Notmaßnahme ein. Wir haben ein unbefristetes Verbot beschlossen, das nur durch den Deutschen Bundestag wieder gelockert werden kann. (...)
(...) Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking, wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es sendet auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt. (...)
(...) Bezüglich des konventionellen Frackings werden hohe Umweltstandards eingeführt. Beispielsweise dürfen Fracking-Fluide maximal in die Wassergefährdungsklasse I („schwach wassergefährdend“) fallen. Des Weiteren werden häufigere Umweltverträglichkeitsprüfungen angesetzt. (...)
(...) Zudem hatten einige Unternehmen angekündigt Anträge auf Fracking-Maßnahmen demnächst zu stellen. Kurz vor der Verabschiedung im Bundestag ist es der SPD-Bundestagsfraktion nun gelungen, mit der Union eine Einigung zu erzielen, die lange nicht möglich schien. (...)
Sehr geehrter Herr Hartz,
(...) Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur unser Bestes gegeben, sondern waren auch sehr erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking. So wie es eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht hat. (...)