Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Damit bestätigte er nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine eindeutige Haltung dazu hat, welche Sie hier nachlesen können: (...)

(...) Wir Grüne haben die Kaufprämie des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang an kritisiert. Die Förderrichtlinie wurde ohne Abstimmung im Bundestag beschlossen und auch der Haushaltsausschuss hat die außerplanmäßigen Ausgaben lediglich zur Kenntnis genommen. (...)