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Frage von Sigrid M. •

Frage an Sigmar Gabriel von Sigrid M. bezüglich Finanzen

Geschenke an Banken

Sehr geehrterr Herr Minister Gabriel,

die Bundesregierung will betrügerische Banken belohnen, indem sie diesen Banken die durch Steuerbetrug hinterzogenen Milliardenbeträge aus den Cum-Ex-Geschäften "schenken" möchte, obwohl Steuerbetrug eigentlich durch Haftstrafen geahndet werden müßte. Wie erklären Sie den Bürgern, dass wieder einmal die Banken auf Kosten der Steuerzahler jetzt auch noch für ihren Betrug belohnt werden sollen? Wie erklären Sie der hart arbeitenden Bevölkerung, dass keine Geldmittel zur Verfügung stehen, um endgültig die kalte Progression abzuschaffen oder um für Renten Sorge zu tragen, von denen ein Rentner auch in Würde leben kann oder dass diese Mittel nicht in die gesetzlichen Krankenkassen fließen, da die Beitragszahler auch noch die Krankenkosten für alle anerkannten Flüchtlinge aufzubringen haben? Wie können Sie diese Milliardengeschenke an betrügerische Banken mittragen? Denken Sie, dass Bürger bei kommenden Wahlen noch ihre Stimmen jenen Parteien geben, die schon lange das Wohl der Bürger aus den Augen verloren haben und offensichtlich nur noch zum Wohl von Lobbyisten handeln?

Gern erwarte ich Ihre Erklärung für die Geldgeschenke an betrügerische Banken!

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Masa

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