(...) Deshalb nochmal in aller Klarheit: Ich sehe meine Arbeit durch die Artikulation der einzelnen Interessen der betroffenen Verbände und Firmen nicht behindert oder beeinflusst, sondern unterstützt. Erst auf der Basis der entsprechenden Hintergrundinformationen kann eine substantielle Positionierung zu einem Gesetzesentwurf entstehen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anregung, die ich sehr einleuchtend finde. Ich habe sie über mein Büro an eines der SPD-Mitglieder der BVV-Fraktion weitergegeben und hoffe, dass Ihr Vorschlag sich als realisierbar erweist. (...)
(...) Prekäre Arbeitsverhältnisse lehne ich ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen durch Erwerbsarbeit ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen können, das ihnen sichere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Über das Gehalt hinaus bedarf es u. (...)
(...) 1. Die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen, bedeutet für viele Bürger sicherlich eine zeitgemäße und auch niederschwellige Möglichkeit von ihrem Petitionsrecht nach Art. 17 GG Gebrauch zu machen. (...)
(...) 2. Alle Petitionen durchlaufen die gleiche Bearbeitung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses, somit ist eine ePetition nicht weniger oder mehr erfolgreich als eine „klassisch“ per Brief eingereichte Petition. (...)