(...) Im Gegenteil: Urteile sollen unvoreingenommen und unparteiisch gesprochen werden. Wie wäre diese Neutralität der Gerichte noch gewährleistet, wenn der Ernennung ein Wahlkampf vorausgehen würde oder eine Wiederwahl folgen soll? Richterinnen und Richter sollten Gerichtsverfahren nicht mit Blick auf ihre spätere Popularität führen. (...)
(...) Stromsperren sind richtigerweise nur nach einem mehrstufigen Verfahren möglich. In dieser Zeit werden mehrere Angebote gemacht, damit es nicht zur Abschaltung kommen muss. (...)
(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
(...) Dezember 2014, in der Sie die Verminderung der Postbeamtenversorgungskasse im Bundeshausalt 2015 ansprechen. (...) Die Anpassung erfolgte gemäß einer Prognose hinsichtlich des Bedarfs der Postbeamtenversorgungskasse. (...)
(...) Die Einführung der ePetition kann als ein Meilenstein in der Entwicklung des Petitionswesens angesehen werden. (...) Somit sind mittels der ePetition aufgrund ihrer eigenen Anlage Themen und Aspekte um ein vielfaches mehr in der Gesellschaft bekannt und virulent, als dieses vor der Einführung der ePetition der Fall war. (...) Das Verfahren ist durch die Einführung der ePetitionen im Vergleich zur Vergangenheit bereits wesentlich verschlankt worden. (...)
(...) Welche Vorteile und Nachteile bieten aus Ihrer Sicht ePetitionen ggü. (...) Vorweg ist zu sagen, dass es zwei Möglichkeiten von ePetitionen gibt: Die klassische Einzelpetition, also Bitten um Hilfe in persönlichen Notlagen, die über das Webformular auf dem Petitionsportal eingereicht wird; und die öffentliche Petition, eine elektronisch eingereichte Petition, die auf Bitte des Petenten auf dem Internetportal des Petitionsausschusses veröffentlicht werden kann. (...) Wie schätzen Sie den Erfolg von ePetitionen ein? (...) Wie sehen aus Ihrer Sicht die Zukunftsperspektiven von ePetitionen aus? (...) Welche Verbesserungs- und Ausbaumöglichkeiten sehen Sie bei ePetitionen? (...) So ist es den Bürgerinnen und Bürgern nun möglich, sich mit dem neuen Personalausweis (nPA) im Portal zu registrieren oder eine Petition einzureichen. (...)