Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch zum Thema Fracking. Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der Frage mit Datum 05.01.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
(...) Im öffentlichen Dienst sieht die Christliche Tradition des Weihnachtsfriedens vor, dass keine negativen und belastenden Steuerbescheide an die Mitbürgerinnen und Mitbürger versandt werden. Der Weihnachtsfrieden wird variabel aber hauptsächlich in der Kernzeit vom 24. (...)
Sehr geehrter Herr Kruft,
(...) Im Bereich der Finanzmärkte könnte TiSA darüber hinaus dazu führen, dass durch sogenannte „Stillstands-“ und „Sperrklinkenklauseln“ strengere Regeln zur Regulierung künftig kaum mehr durchzusetzen wären. Auch dies wäre eine nicht akzeptable Einschränkung der Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Institutionen und stünde dem Primat der Politik entgegen. Besonders gravierend ist dabei, dass durch solche Klauseln die derzeitige Deregulierungspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet würde. (...)