(...) Wenn über CETA im Bundestag abgestimmt wird, werde ich mein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, was in dem Vertrag zu dem Zeitpunkt konkret steht. Noch liegt uns kein Vertragstext in offizieller Übersetzung vor. (...)
(...) Die Asylstatistik des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst neben den pro Jahr gestellten Asylanträgen auch die pro Jahr ergangenen Entscheidungen zu diesen Anträgen. (...)
(...) Beispielsweise kam es in einer Reihe von Staaten zu einer Reduzierung des Drogenanbaus und der Stabilisierung der Konsumraten einiger Drogenarten. (...) Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Vorbereitungen für die UNGASS 2016 zum Weltdrogenproblem für eine Fokussierung auf die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums ein. Dabei unterstützt die Bundesregierung in seiner Sucht- und Drogenpolitik den sogenannten „ausgewogenen Ansatz“, der die vier Ebenen Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt stellt. (...)