(...) Die Befürworter der Abschaffung der Störerhaftung sind daher nicht der Ansicht, dass die Kriminalität ausufern würde, wenn WLANs offen für alle anonym nutzbar sind. Sie sind vielmehr der Auffassung, dass die Missbrauchsgefahr offener WLANs deutlich geringer ist als in der Diskussion oft suggeriert wird. Das zeigen andere Länder, in denen offene WLANs gang und gebe sind. (...)
(...) Die Schiedsgerichtsverfahren in beiden Abkommen sehe ich sehr kritisch und betrachte sie aus deutscher Sicht als nicht notwendig angesichts eines funktionierenden Rechtssystems. Doch erst wenn CETA und TTIP in endgültiger Fassung vorliegen und die offenen Punkte geklärt sind, kann ich entscheiden, wie ich mich persönlich bei etwaigen Abstimmungen im Bundestag verhalten werde. (...)
(...) Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche. Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen. Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst, ganz grundsätzlich und in aller Kürze auf die Bedeutung des Freihandels für Deutschland und für unser Sozial- und Wirtschaftssystem einzugehen. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweit profitiert in besonders hohem Maße von international frei handelbaren Gütern und Dienstleistungen sowie von grenzüberschreitenden Investitionen. (...)