(...) Unzweifelhaft gibt es an der Politik der USA viel zu kritisieren und wird von uns auch viel kritisiert. Dennoch ist die Menschenrechtssituation in den USA eine gänzlich andere, als in Russland. (...)
(...) Sie sind der Auffassung, dass der Bildungsföderalismus zu unterschiedlichen Bildungsstandards innerhalb Deutschlands führt und halten diesen deshalb für ungerecht. Ich halte den Bildungsföderalismus nicht für ungerecht. Unbestritten ist jedoch, dass unterschiedliche Bildungsstandards zu Ungerechtigkeit führen können. (...)
(...) Für den Moment kann ich nur versichern, dass Herr Dr. Hofreiter und die Grünen im Bundestag weiterhin das Finanzierungsinstrument ÖPP kritisch im Blick behalten werden und sich vorrangig für mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei ÖPP-Projekten einsetzen werden. (...)
(...) Die sog. „PKW-Maut“ ist Teil des geschlossenen Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und der SPD. Die inhaltliche Aushandlung eines solchen Vertragswerkes stellt konsequenterweise einen Kompromiss dar und erfordert schwere Entscheidungen auf beiden Seiten. (...)
(...) Einigungsvertrag) wurde mir mit Datum vom 4. April 1991 entsprechend den Rechtsvorschriften über die akademischen Grade das Recht verliehen, den akademischen Grad DOCTOR OECONOMICAE (Dr. oec.) zu führen. (...)
(...) Außerdem haben wir beschlossen, die Nettoerhöhung zu spenden. Unsere Fraktion hat deshalb jetzt 100.000 Euro an 15 SOS-Kinderdörfer überwiesen. (...)