(...) Bei der Überwachung des Waffenstillstands wird die OSZE-Beobachtermission eine zentrale Rolle spielen. Der Vorschlag, eine Friedensmission der Vereinten Nationen (Blauhelme) einzurichten, verdient ebenfalls eine sorgfältige Prüfung. Eine solche Friedensmission muss von allen Parteien gewollt und getragen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Tebbe,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren wichtigen Hinweis.
(...) Kritik an Israel und seiner Politik darf keiner Sonderbehandlung unterliegen. Es ist jedoch verwerflich, wenn unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur oder den Terroristen des “Islamischen Staats” gezogen werden und durch das Schüren obsessiven Hasses auf Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördert werden. (...)
(...) Der Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines mit seinen vielen Opfern, darunter auch vier Deutschen, stellt einen weiteren tragischen Höhepunkt der Ukraine-Krise dar. (...) Die niederländische Flugunfalluntersuchungsbehörde „Dutch Safety Board“ hat auf Bitte der ukrainischen Regierung die Leitung der Untersuchung übernommen. (...)
