Sehr geehrter Herr Frädtke,
(...) Das Finanzpaket steht gar nicht zur Abstimmung, da es bereits seit 2012 in seiner Höhe und Art der Durchführung vom Deutschen Bundestag wirksam beschlossen ist. Daher geht es diese Mal nicht um neues Geld sondern um die Verlängerung einer gesetzten Frist für die griechische Regierung für die Erfüllung ihrer Zusagen. Ausgezahlt werden nur ohnehin bereits beschlossene Hilfsgelder. (...)
(...) ich habe am 27. Februar 2015 der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Ukraine-Konflikt. Gerne nehme ich dazu Stellung. (...)
Sehr geehrter Herr Schad,
vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland. Gerne will ich Stellung beziehen.
(...) ich werde dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für Griechenland um bis zu vier Monate zu verlängern, nach Abwägung der Konsequenzen für Deutschland und Europa zustimmen. Für mich ist dabei entscheidend, dass diese Verlängerung der Bereitstellungsfrist ausschließlich dem erfolgreichen Abschluss des jetzt laufenden Programms dient – es bleibt dabei: noch offene Auszahlungen im Rahmen des bestehenden Programms erfolgen dann, wenn die im Memorandum of Understanding (MoU) und im Programm des IWF festgeschriebenen Bedingungen ausreichend erfüllt sind. (...)