Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 26.02.2015

(...) Wenn wir als Europäer diese vermutlich letzte Chance, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen auf der Welt mitbeeinflussen zu können, aus eigenen Antrieb vertun, werden wir bei den künftigen Entwicklungen nur noch Zuschauer sein. Dann werden unsere Unternehmen nach Standards und Normen zu produzieren haben, die woanders festgelegt wurden. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 27.02.2015

(...) Dafür ist von jedem Haushalt für die Bereitstellung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, er richtet sich nicht nach dem Konsum von Fernseh- und Rundfunkprogrammen. (...) Auch die Beteiligung von Unternehmen und Institutionen an der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde von den Gerichten geprüft und bestätigt: "Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung; ihm obliege die Sicherung der Meinungsvielfalt sowie Informationsfreiheit als wesentliche Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. (...)

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