(...) Ich habe für meine Fraktion eine Kleine Anfrage federführend ausgearbeitet, wo wir genau diese Fragen stellen, wie man auch ohne eine aus meiner Sicht schädliche Impfpflicht die Impfquoten erhöhen können – durch Impfangebote an Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804787.pdf (...)
(...) folgend meine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ auf BT-Drs. 18/4079: Dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, kann ich nach reiflicher Überlegung und Abwägung nicht zustimmen. Für meine Ablehnung des besagten Antrags habe ich folgende Beweggründe. (...)
