Sehr geehrter Herr Nienaber,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Groneberg, MdB ist erkrankt und wird morgen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Selbstverständlich ist sie aber bereit, Ihre Frage zu beantworten wenn sie wieder genesen ist.
(...) vielen Dank für Ihre Email zur aktuellen Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung der Griechenlandhilfen. Gerne möchte ich Ihnen meine Entscheidung begründen. (...)
(...) Wir, die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, haben der Verlängerung des zweiten Hilfspakets zugunsten Griechenlands am 27.02.2015 zugestimmt. (...) Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik. (...) Die griechische Regierung zeigt damit, dass sie gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen angehen will. (...) Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. (...) Für ein drittes Griechenlandprogramm müssen dann gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen im Fokus stehen, wie die Modernisierung der Steuerverwaltung, die effektive Besteuerung von Vermögen und ein bürgerfreundlicher, effizienter öffentlicher Sektor. (...)
(...) Euro in der Haftung, so die übereinstimmenden Aussagen auch vieler Wissenschaftsinstitute. Ich werde einer Verlängerung um vier Monate zustimmen, da es sich ein laufendes und bereits im Umfang beschlossenes Programm handelt, bei dem die Ausführungsmodalitäten angepasst werden, also um kein neues Programm. (...)
(...) Es ist davon auszugehen, dass der sogenannte Grexit wenigstens ebenso teuer wäre, da die neue Drachme zu schnell an Wert verlieren würde, um eine Rückzahlung irgendwelcher Schulden möglich zu machen und übrige Staatsanleihen oder Bankensicherheiten von Krisenländern auch unsicherer würden (allen voran Italien und Spanien). Eine klare Zahl lässt sich hier allerdings nicht nennen, da es auch auf Marktreaktionen auf diesen Austritt ankommt. (...)
(...) In diesem Jahr wird die Reform der Regelbedarfsermittlung vorbereitet, in welcher die Ungleichbehandlung überprüft werden sollte. Diese Ergebnisse gilt es zunächst abzuwarten. (...)