(...) Da sich die Hausausweise in der Vergangenheit bewährt haben, insbesondere für einen schnelleren Zugang der Mitarbeiter, werden diese auch weiterhin ausgestellt. Dafür gibt es klare Regeln, die in der von Ihnen erwähnten Hausordnung beschrieben sind. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) Ziel des Gesprächs war, die immer noch andauernden Schwierigkeiten und Benachteiligungen bei der Entschädigung Contergan-Betroffener zu evaluieren. Darüber hinaus ging es darum, sich über Lösungswege zu verständigen, welche die zukünftige Entschädigung der Betroffenen erleichtern würden. (...)
(...) Im zweiten Schritt wird sodann – wie im SGB XII vorgesehen – eine neue Regelbedarfsermittlung durchgeführt. Grundlage hierfür ist die im zweiten Halbjahr 2015 zur Verfügung stehende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013. (...)
(...) im Jahr 2011 habe ich gegen die Erweiterung des Eurorettungsschirms gestimmt, weil mir die Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und insbesondere der Finanztransaktionssteuer nicht ausreichten. Ich konnte es nicht vertreten, dass Steuergelder eingesetzt werden, ohne gleichzeitig das Problem an den Wurzeln zu packen. (...)