Sehr geehrter Herr Merlan,
(...) Darüber hinaus sind die Sanktionen kein Selbstzweck, sondern sollen dazu beitragen Verhalten zu ändern. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen helfen und haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass durch die Ergebnisse von Minsk (12. (...)
(...) Zum Thema der Diskussion bei Günther Jauch empfehle ich Ihnen ein Interview von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. (...)
(...) Den Entwurf der Bundesregierung haben wir öffentlich scharf kritisiert. Wer noch einen Beweis brauchte, dass die Bundesregierung mit den Herausforderungen des digitalen Wandels überfordert ist, hat ihn heute geliefert bekommen. Der Vorschlag der Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung. (...)
(...) Richtig ist, dass sich für ein Strafverfahren im Bereich der Datenerhebung Probleme ergeben können. Hinsichtlich digitaler Beweismittel jenseits qualifiziert signierter elektronischer Dokumente besteht noch Forschungs- aber auch rechtlicher Handlungsbedarf. Langfristig sollten die bestehenden Sicherungsinfrastrukturen erweitert werden, um eine verbesserte Rechtssicherheit zu schaffen. (...)