(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt gegenwärtig die Bayerische Landesregierung auf Bundesebene über die mögliche Förderung bestehender und neuer Gaskraftwerke. Die Landesregierung verknüpft damit die Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Netzausbau erfolgen soll. (...)
(...) Die genaue Haltung und Weisungen der bayerischen Staatsregierung sind äußerst undurchsichtig und entziehen sich meiner Kenntnis. (...) Aus meiner Sicht ist die derzeitige Debatte von Horst Seehofer unehrlich geführt. (...)
(...) Seit geraumer Zeit steigern sich gegenseitig die Militärübungen. Ich kritisiere auch die russischen, aber das Schwarze Meer liegt nun einmal auch an der Grenze Russlands und es scheint mir nicht klug zu sein, dass genau dort die NATO jetzt Übungen stattfinden lässt, auch noch unter Beteiligung Deutschlands. (...)
(...) Insbesondere Instrumente wie Klageprivilegien für Unternehmen und die regulatorische Kooperation bergen erhebliche Risiken. Es ist zu befürchten, dass durch diese Instrumente in TTIP Großkonzerne und Lobbyisten erheblich an Einfluss gewinnen – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Europa, aber auch in den USA. (...)
(...) Um es gleich vorneweg zu sagen: Ich bin ein klarer Befürworter von guten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), respektive Kanada (CETA). (...) Am oberster deutschen Gesetzgeber laufeGesetzgeberndlungen über das Freihandelsabkommen TTIP natürlich nicht vorbei. (...) Und so wird es nach dem Abschluss der Verhandlungen sein: Jeder Gesetzgeber darf selbstverständlich auch künftig Gesetze verabschieden, beispielsweise für Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen. (...) Ich kann Sie aber beruhigen, für die großen deutschen Aufregerthemen, wie z.B. unkonventionelle Erdgas-/erdölförderung oder Anbau von modern gezüchteten, biooptimierten Zuchtpflanzen, bei denen ich aber eine deutlich differenziertere Position als die momentane medial-öffentliche Mainstreammeinung vertrete, werden die Freihandelsabkommen keinen Unterschied machen. (...)
(...) Neben den bisherigen niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sind auch niedrigschwellige Entlastungsangebote vorgesehen, die zur Entlastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen sowie vergleichbar Nahestehenden, die ehrenamtlich Pflegeverantwortung übernommen haben, beitragen. (...)