(...) ich bin der Auffassung, dass die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz aus TTIP und CETA herausgenommen werden müssten. Den Antrag auf den sie sich beziehen, habe ich abgelehnt, da er zum falschen Zeitpunkt kam. (...)
(...) Ich persönlich werde mich in der Diskussion über die Vorschläge der Kommission von drei Punkten leiten lassen: 1. es darf keine Privatisierung öffentlichen Eigentums geben. 2. (...)
(...) Mit meiner Aussage, dass ich für die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gestimmt habe, habe ich mich auf meine Abstimmung in der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, 24. Februar 2015, bezogen. (...)
(...) um eine präzise und ausgewogene Einschätzung über die Entwicklungen in den USA zu geben, bedarf es einer längerfristigen Betrachtung und Beobachtung der dortigen Politik und deren Auswirkung auf den Konsum von Cannabis. (...)
(...) Wir wollen mit einer neuen Gesetzgebung versuchen, eine klare Grenze zu ziehen zwischen illegaler und legaler Prostitution, damit genau solche Fälle, wie Sie sie beschreiben, in denen Frauen aus Gründen von Armut oder auf sie ausgeübten Druck in die Prostitution gezwungen werden, aufgedeckt werden. Sicher besteht immer die Gefahr, dass Frauen genötigt werden, gegenüber einem Beamten oder einem Arzt „eine perfekte Täuschung“, wie Sie schreiben, abzugeben. (...)
(...) Im Rahmen der Einwanderungsdebatte habe ich unter anderem ein Patensystem zur Begleitung der Neueinwanderer vorgeschlagen, wie es bereits seit mehreren Jahren erfolgreich in Kanada praktiziert wird. Hier bekommt jeder Einwanderer einen ehrenamtlichen Paten zur Seite gestellt, der nicht nur bei rechtlichen Fragen und Behördengängen zur Seite steht, sondern auch die Werte, Kultur und Geschichte des Landes vermitteln soll. (...)