(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.03.2015 über www.abgeordnetenwatch.de. Hinsichtlich der Fragestellungen zum Thema Netzneutralität stehe ich zu den Absprachen, die hierzu im Koalitionsvertrag getroffen wurden. Dort heißt es: (...)
(...) In der am 16. März 2015 erfolgten Entscheidung erkennt das BMAS die verfassungsrechtlichen Bedenken des BSG gegen die Regelbedarfsstufe 3 an. Deshalb erhalten die Betroffenen bis auf Weiteres höhere Leistungen, nämlich die nach Stufe 1. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Damit wird diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aufgehoben. (...)
Sehr geehrter Familie Weitekamp,
(...) Andere Wirtschaftsdaten deuten hingegen auf eine positive Entwicklung in Griechenland hin. (...) Die Griechenlandhilfe ist noch nicht abgeschlossen, sodass wir uns noch in einer laufenden Entwicklung befinden. (...)