(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen staatlichen Schutzauftrag haben, weshalb ich der Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis mit großen Bedenken gegenübertrete. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich bei der Airbase angefragt, in welchem Umfang im Zeitraum Februar/März verstärkte Flugaktivitäten stattfanden. Von dort habe ich erfahren, dass es im März 2015 c. (...)
(...) Mit dieser Infrastrukturabgabe schaffen wir eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt und zudem mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlicher Verkehrsinfrastruktur. Deshalb werde ich der Einführung der Infrastrukturabgabe zustimmen, obwohl ich die Ausgestaltung dieser Maßnahme durchaus noch für verbesserungswürdig halte. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. (...)
(...) Eine generelle Freigabe von Cannabis unterstütze ich nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung in Bezug auf Cannabis erscheint umso gebotener, da in den letzten Jahren bei Cannabisprodukten im Wege genetischer Züchtung kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC intensiviert wurde. Cannabis ist eine Droge mit hohem Abhängigkeitspotenzial, was leider oftmals verharmlost wird. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine persönliche Meinung zu der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis deckt sich mit der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (...)