(...) Zum Sachverhalt des Tarifeinheitsgesetzes gibt es jedoch durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Hans-Jürgen Papier beispielsweise hat das Tarifeinheitsgesetz als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin bestehe, dass Arbeitgeber sich mit ständiger Arbeitskämpfen und Tarifvertragsverhandlungen auseinandersetzen müssen. (...)
(...) Auch in meiner Fraktion gibt es verschiedene Ansichten darüber, ob und wie Cannabis legalisiert werden kann. Jedoch sind wir uns einig, den Besitz von kleineren Mengen Cannabis zu entkriminalisieren und diesbezüglich eine einheitliche Regelung für die Bundesländer zu schaffen. (...)
(...) zur Frage des Umgangs mit Cannabis will die SPD-Bundestagsfraktion sich Zeit für eine ausführliche Debatte aller damit verbundenen Aspekte (Cannabis als Medizin, als Genussmittel, als Risikofaktor) nehmen und diese unvoreingenommen diskutieren. Dazu gehört auch die Frage eines regulierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. Die Sicherstellung eines möglichst umfassenden Gesundheitsschutzes steht für mich bei allen Fragestellungen im Vordergrund. (...)
Sehr geehrter Herr Stephan,
