(...) Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Bürger bestmöglich schützen und befürwortet daher eine gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Verbindungsdaten. (...) Es muss daher gelingen, die notwendige und gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. (...)
(...) Für mich ist jedoch klar: Wir müssen in Europa unsere relativ hohen Standards erhalten. Dies wurde auch ausdrücklich im mittlerweile im Internet veröffentlichten Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission festgeschrieben. (...)
(...) Die Themen Steuerbetrug und Steuerflucht stehen jedoch in zwei Spannungsverhältnissen: Nach außen muss – um tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen – mit den EU- und OECD-Ländern ein Konsens gefunden werden. Nach innen muss um einen Konsens mit dem Koalitionspartner gerungen werden. (...)