(...) mir scheint, dass hier ein Missverständnis vorliegt: Eine etwaige Rechtsbehelfsbelehrung bezieht sich eben nur auf die Vorgaben des Gerichts und hat mit der Frage, was die etwaigen Pflichten des Anwaltes betrifft, die sich aus dem Mandatsverhältnis ergeben, nichts zu tun. (...)
(...) Heute geht es vor allem darum, das Verhältnis zwischen Türken und Armeniern deutlich zu verbessern. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass der stagnierende Prozess der historischen Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien wieder in Gang kommt und dadurch eine Annäherung, Versöhnung und Verzeihen zwischen beiden Völkern erreicht werden kann. (...)
(...) Deutschland steht in der Pflicht, TürkInnen und ArmenierInnen bei der gesellschaftlichen Versöhnung und politischen Annäherung zu unterstützen. Parlament, Regierung und Gesellschaft der Türkei müssen sich offen mit den Verbrechen am armenischen Volk auseinandersetzen und umfassend Aufklären. Nur so ist eine nachhaltige Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien möglich. (...)
(...) Das Schicksal der Armenier nach den Ereignissen, die am 24. April vor 100 Jahren begannen, steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. (...)
(...) zu Ihrer Frage darf ich Ihnen zunächst ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übersenden. (...)