Sehr geehrter Herr Schüller,
Sie haben Ihre Frage zur Flüchtlingspolitik an mehrere SPD-Politiker gerichtet. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen dargestellt, was aus unserer Sicht getan werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ungeachtet dessen wird Europa aller Voraussicht nach auf absehbare Zeit mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zu rechnen haben und daher auch Mechanismen entwickeln müssen, die eine Aufnahme, Unterbringung und Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen gewährleisten. Die Fortentwicklung des europäischen Migrations- und Asylrechts ist daher ebenso Gegenstand laufender Arbeiten auf europäischer Ebene. (...)
(...) An unser Gespräch kann ich mich sehr gut erinnern. Dabei bleibe ich bei meiner Unterstützung für die Vorratsdatenspeicherung, möchte aber auch festhalten, dass ich die Bedenken vieler Bürger sehr gut verstehe und nicht als Hysterie abtue. Deswegen nehme ich gerne nochmals zu Ihrer Kritik Stellung. (...)
Sehr geehrter Herr Thode,
(...) Ich habe mich deshalb in Ihrer Angelegenheit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Verband deutscher Reeder - Seemännisches Berufsförderungswerk in Verbindung gesetzt und mich zu diesem Thema kundig gemacht. Insbesondere war für mich von Bedeutung, ob und mit welchen Zielen die Bundesregierung in Bezug auf die von Ihnen geschilderte prekäre Ausbildungssituation im maritimen Bereich mit den Bundesländern und weiteren Beteiligten an einer Lösung arbeitet. (...)