(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Da es sich um eine Anfrage zum gleichen Sachverhalt handelt, möchte ich sie gerne auf meine Antwort an Herrn Miro Tunk verweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
danke für die Anfrage, die aber nicht wirklich in den Zuständigkeitsbereich des Bundestages fällt.
(...) Bisher ist die Funkzellenabfrage bereits in § 100g StPO geregelt; diese Vorschrift wird auch nicht angetastet. Durch die Vorratsdatenspeicherung nehmen wir in der Koalition nun eine Ergänzung vor, alle meine bisherigen Aussagen gelten jedoch auch hierfür. Gerne möchte ich Ihnen die Kernpunkte der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Leitlinien kurz erläutern. (...)
Sehr geehrter Herr Zapf,
vielen Dank für Ihre Frage. Zurzeit kann ich Ihnen nur einen Zwischenstand geben.
Sehr geehrter Herr Skoppeck,