(...) Wir haben seitens der SPD Lübeck und der SPD Schleswig-Holstein weitreichende Beschlüsse gefasst, die die Speicherung von Daten sehr kritisch sehen und eine klassische Vorratsdatenspeicherung ausschließen. (...)
(...) Jahrhunderts beschäftigt. Aus all den ErfahAus all den Erfahrungenem aus dem Holocaust, haben alle Bundesregierungen gleich welcher politischen Couleur, immer nachhaltige Schlüsse gezogen. Ich empfehle dies zur Kenntnis zu nehmen. (...)
(...) Des Weiteren müssen auch die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Situation in den Herkunftsländern weiter intensiviert werden. Nur wenn wir es schaffen, die Situation in den Staaten vor Ort zu verbessern, können wir den anhaltenden Migrationsdruck abschwächen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) In den letzten Tagen haben mich mehr als 80 Bürgeranfragen zu diesem Themenkomplex erreicht. Ich nehmen die Sorgen, die hier geäußert wurden ernst und bin, was mein Abstimmungsverhalten anbetrifft, noch in einem Meinungsbildungsprozess. (...)