(...) Schließlich müssen alle Einnahmen im Etat die Finanzierung der Ausgaben sicherstellen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer oder der Mineralölsteuer speist. (...)
(...) Eine intensive Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten sei nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center damals unter SPD-Innenminister Schily vereinbart worden. Die Informationsbeschaffung aus den Krisengebieten dieser Welt sei Aufgabe des BND. (...)
(...) Wenn sich Menschen – aus Furcht um ihr Leben oder vor Verfolgung – entscheiden, ihre Heimat zu verlassen und einen beschwerlichen Weg mit dem Ziel von persönlicher Sicherheit, von Chancen und von Wohlstand auf sich zu nehmen, dann muss das humanitär und rechtsstaatlich Gebotene für sie getan werden. Dafür gibt es das Grundrecht auf Asyl in unserer Verfassung. Im vergangenen Jahr kamen 200.000 Menschen mit diesem Anliegen nach Deutschland. (...)