(...) Die SPD fordert bereits seit längerem das deutsche Resettlement-Programm auszuweiten. Auch hier werden legale Möglichkeiten zur Immigration geschaffen. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist, hatten meine Parteifreunde einen Stand auf der" Meile der Demokratie", wo Waffeln gebacken und Kaffee gekocht und kostenlos ausgeschenkt wurden. Der Ort des CDU Standes wurde mit der Organisationsleitung von Stadt und Kreis abgestimmt. (...)
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass es noch zu Änderungen am CETA-Abkommen kommt, namentlich zur Frage der Schiedsgerichtsverfahren. Und nach unserer Auffassung ist bei den derzeitigen Verhandlungen zu TTIP insbesondere auch darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einer Absenkung von Standards in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechten kommt, sondern ein Ergebnis erzielt wird, das gute Standards stärkt und wirtschaftliche Chancen nutzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-Frage zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Europa, und besonders für die Exportnation Deutschland aus meiner Sicht eine große Chance. Durch TTIP würde der weltweit größte Binnenmarkt mit 800 Mio. Menschen entstehen. (...)
(...) Aus meiner Sicht gibt es viele gute Gründe, die für das Freihandelsabkommen TTIP sprechen. (...) Schiedsgerichte sind für den Erfolg von TTIP keine Voraussetzung. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es daher völlig legitim, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Interessensvertreter trifft. Daraus abzuleiten, dass Abgeordnete grundsätzlich immer die Position des Interessensvertreters übernehmen und nicht in der Lage sind, sich unabhängig ihr eigenes Urteil zu bilden und auf dieser Basis politische Entscheidungen im Gemeinwohlinteresse zu treffen, geht völlig an der Realität vorbei. (...)