(...) Das Auswärtige Amt setzt sich weiterhin für einen baldigen Abschluss des Verfahrens ein. Das Verfahren wird durch ein unabhängiges türkisches Gericht geführt, dessen Entscheidungen zu akzeptieren sind. Die deutsche Botschaft steht mit der Witwe des deutschen Opfers in regelmäßigem Kontakt und setzt sich bei Bedarf auch für ihre Sicherheit ein. (...)
(...) Hier kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind und, ob etwaige Änderungen erforderlich sind. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze geschehen. (...)
(...) Sie haben Recht: Es gibt technische Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und es wird sicherlich viele Kriminelle geben, die diese Möglichkeiten kennen und nutzen. (...)
(...) Ich persönlich bin daneben der Meinung, dass auch eine veränderte Besteuerung von Lebensmitteln dazu beitragen kann, den Anstieg chronischer Erkrankungen infolge falscher Ernährung aufzuhalten. Eine „Zuckersteuer“ im Sinne einer höheren Steuer auf Zucker als Zutat oder Rohstoff habe ich nie gefordert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf den Vorschlag (!) des Bundesjustizministers für Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten bezieht. (...)
(...) Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. (...) • VDS umfasst in keinem Fall die Speicherung von Inhalten; niemand lauscht, liest mit oder hält den Inhalt von Mails, SMS oder Telefonaten fest! (...)