(...) Die geplanten Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren werden viel diskutiert und oftmals kritisch gesehen. In der Tat halten auch wir als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einen besonderen Investitionsschutz in den Beziehungen zwischen hochentwickelten Rechtsräumen – wie den USA und der EU – an sich nicht für zwingend erforderlich. (...)
(...) Maßgeblich für die Auswahl der Beschaffungsvariante ist die Wirtschaftlichkeit, die durch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nachzuweisen ist und bei der konventionelle und alternative Beschaffungsvariante wertneutral und ergebnisoffen gegenübergestellt werden. (...) Es ist also bereits bei der Auswahl der Beschaffungsvariante ausgeschlossen, dass eine einseitige Bevorteilung der privaten Bieterseite geschieht. (...)
(...) ich kann Ihren Anmerkungen keine Frage entnehmen, sondern nur Unterstellungen und Vorurteile. (...)
(...) Auch die SPD setzt sich für mehr Transparenz in den Freihandelsabkommen ein. Die EU-Kommission hat diese berechtigte Forderung zu lange ignoriert, mittlerweile aber das Verhandlungsmandat und Positionspapiere veröffentlicht. (...)
