(...) Aufgrund seines hohen Treibhausgas-Ausstoßes hat Deutschland eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz voranzuschreiten. (...) Mit einem Gesamtausstoß von fast 800 Millionen Tonnen CO2 liegt Deutschland auf Platz sechs der weltweit größten Klimaverschmutzer. (...)
(...) Leider bin ich skeptisch, ob den warmen Worten auf dem G7-Gipfel zur weltweiten Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts auch Taten folgen werden. Wir haben selbst in Deutschland schon nicht den nötigen Ehrgeiz unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Nach neuesten Informationen wird die Bundesregierung die von Sigmar Gabriel zunächst vorgeschlagene Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke nicht realisieren. (...)
(...) Und Deutschland unterstützt die Anstrengungen für mehr Klimaschutz auch international. Wir sind einer der größten Geberländer für internationale Klimafinanzierung in Entwicklung- und Schwellenländern. (...)
(...) Um das Klima wirksam und zuverlässig zu schützen, müssen möglichst international verbindliche Abkommen beschlossen werden, in denen sich alle Staaten, vor allem aber die Industrienationen, auf CO2-Reduktionen verpflichten. (...) Mit der gerade vom Kabinett verabschiedeten Subventionierung von alten Braunkohlekraftwerken, die besonders viel CO2 ausstoßen, hat die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele torpediert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre und Eure Frage zu meiner Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal. (...) Trotz dieses Versprechens bedient sich die Bundesregierung bei Ihrer Blockadehaltung auch der Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition im Ausschuss selbst, die wichtige Vorhaben der Opposition immer wieder blockieren. (...)