(...) Die Richtlinien des Denkmalschutz-Sonderprogramms V sehen vor, dass Maßnahmen, die der Substanzerhaltung und Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege dienen, förderwürdig sind. Unter diese Zweckbestimmung fällt die Wiederherstellung der historischen Turnhalle. (...)
(...) Als Mitglied des PKGr kann ich Ihnen mitteilen, dass ich weder Belege für ‚Landesverrat‘ noch ‚Mithilfe bei Wirtschaftsspionage‘ feststellen konnte. Es gibt keinen BND-Skandal. Vielmehr ist klar, dass sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch dessen Fach- und Dienstaufsicht achtsam agieren und schnellstmöglich auf deutschen Interessen zuwiderlaufende Aufklärungsziele reagieren. (...)
(...) Wenn einem Rechtsanwalt ein Fehler unterläuft und dem Mandanten dadurch ein Schaden entsteht, steht dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch direkt gegen dem Anwalt zu, d.h. ein Anspruch gegenüber dem Versicherer ist nicht erforderlich. (...)
(...) Fracking zur Gewinnung von Erdgas in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll verboten werden. Ausschließlich wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt sollen unter strengen Auflagen möglich sein. (...)
(...) Spezifische Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit gibt es kaum. Es geht also in der aktuellen Diskussion nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,