(...) für ihr Schreiben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten danke ich Ihnen. Auch ich sehe einige Punkte in dem Gesetzentwurf äußerst kritisch. (...)
(...) Darüber hinaus ist die staatliche Agrarförderung ein Ausgleich dafür, dass Landwirte in Europa gerade in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz deutlich höhere Standards einhalten müssen als viele ihrer Kollegen in anderen Teilen der Welt. Diese höheren Standards verteuern in vielen Fällen die Produktion und können in einem globalisierten Markt als Wettbewerbsnachteil wirken. (...)
(...) Zur Höhe der Abgeordnetendiäten: Politische Mandatsträger sollten in Ihren Entscheidungen möglichst unabhängig sein. (...) Wie Sie anmerken, gilt der Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, nicht für Selbständige. (...)
(...) In Niedersachsen sollen laut DGB 590.000 Menschen profizieren, davon seien zwei Drittel Minijobber. Wenn die Minijobzentrale vor einigen Wochen berichtete, dass rund 255.000 Minijobs verschwunden seien, muss genauer hingeschaut werden. Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, kommentierte das in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 27. (...)
(...) Ich gebe zu, dass mich dies ebenso stutzig macht, wie Sie. Schon allgemein bewerte ich die Entwicklungszusammenarbeit mit Saudi Arabien sehr kritisch. Dies gilt insbesondere im Bereich des Sicherheitssektors, in dem die Bundesregierung mit Saudi Arabien wohl kooperiert. (...)