Frage an Sascha Raabe von Michael P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Raabe,
nachdem vor kurzem im Kabinett der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Neudeutsch: Höchstspeicherfrist) beschlossen wurde, sich aber gerade in der SPD Basis auch viel Widerstand zu diesem Thema regt, würde mich daher ihre Meinung zu diesem Thema interessieren. Finden sie einen Justizminister glaubwürdig, der bisher selbst gegen die VDS war, nun aber nahezu im Alleingang ohne öffentliche Debatte versucht, die VDS wieder einzuführen? Herr Maas selbst meinte in einer Pressekonferenz, dass er für die Notwendigkeit der VDS keinerlei Beweise hätte.
Stimmen sie einem solchen Grundrechtsbruch zu?
Sehr geehrter Herr Preis,
für ihr Schreiben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten danke ich Ihnen. Auch ich sehe einige Punkte in dem Gesetzentwurf äußerst kritisch. Der Datenschutz ist für mich ein hohes Gut.
Der Gesetzentwurf ist mit der Verabschiedung im Bundeskabinett ins parlamentarische Verfahren eingebracht worden. Gerade in der SPD-Fraktion werden hierzu intensive Diskussionen geführt. Des Weiteren wird voraussichtlich der SPD-Parteikonvent noch im Juni das weitere Vorgehen beraten. Erst wenn diese Beratungen abgeschlossen sind und das Gesetz in seiner endgültigen Fassung vorliegt, werde ich mein abschließendes Votum treffen. Dafür bitte ich im Verständnis.
Seien Sie aber versichert, dass ich sämtliche kritischen Anmerkungen sehr wohl zur Kenntnis nehme und am Ende in meine persönliche Entscheidung einfließen lassen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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