(...) Wendel zu, wo es nach meiner Auffassung entscheidend ist, dass die Informationen, die dort bereitgestellt werden, sich in erster Linie auf Fragen der Eingliederung und Vermittlung in Arbeit konzentrieren. Zu beachten ist dabei auch, dass dies eine kommunale Einrichtung ist, die bei der Zurverfügungstellung von Informationsflächen besondere Vorsicht walten lassen muss. (...)
(...) Das TTIP-Abkommen und der freie Handel generell stehen nicht im Widerspruch zu der Praxis der staatlichen Exportkreditversicherungsvergabe. Staatliche Exportgarantien dienen der Erschließung schwieriger Märkte und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen auch in ungünstigen Zeiten. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Beitrag von netzpolitik.org geht von der These aus, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann. Das habe ich so an keiner Stelle formuliert und das ist natürlich so auch nicht der Fall. (...)
(...) Ich verstehe sehr gut, wie demütigend Sie diese Fesselung empfunden haben müssen. Allerdings kann der Gesetzgeber nur generell Notwehr und polizeiliche Maßnahmen regeln. Die Einzelvorschriften ergehen dann durch die Regierungen. (...)
(...) Und dennoch stellen sich viele Menschen in einer Situation, in der es bereits viele dezentrale Unterkünfte gibt und nun intensiv über die Unterbringung von Asylbewerbern auch in Schulturnhallen diskutiert wird, die Frage, ob von dem großen Areal der Bundeswehr eine Teilfläche abgetrennt werden kann, um dort Unterkünfte zu errichten. Falls diese Idee so umgesetzt werden kann, dass sie mit dem laufenden militärischen Betrieb vereinbar ist, kann sie durchaus sinnvoll sein. (...)