(...) Darüber hinaus empfehle ich Ihnen, Ihr Anliegen an die Interessenvertreter der Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) heranzutragen. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. (...)
(...) Vorab: Auf dem SPD-Konvent am 20.6.2015 habe ich für den konkreten Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) bzw. (...) Aus meiner Sicht hält der Gesetzentwurf sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs ein. (...)
(...) Politik hat die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Patientinnen und Patienten die für sie notwendige medizinische Versorgung auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erhalten. (...) Die von Ihnen zitierte Open-Petition ist dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis übermittelt worden. (...)
(...) Es gibt Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mittels derer bereits vor Inkrafttreten Rechtsschutz gegen Bundesgesetze begehrt werden kann. Regelmäßig ist dies der Fall bei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Verfassungsbeschwerden: (...)
