(...) Die sogenannte Troika geht davon aus, dass dies ein Teil des Bruchs wäre. Nur wenn man sich insgesamt verständigt habe, dürfte das Parlament in Griechenland Steuern erhöhen. Das ist das eigentliche Problem. (...)
(...) Der Bundesaußenminister hat sich zur aktuellen Debatte über die Einreiseverbote aber in einem Statement geäußert, das ich gerne zitiere: „Abgesehen davon, dass ich es nicht für besonders klug halte, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen, wäre es das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen. In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt mitten in Europa zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet. (...)
(...) In diesem Sinne möchte ich auch noch einmal auf die Funktion von Steuern hinweisen: Es ist eben nicht so, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Geld „wegnehmen“ möchte. Vielmehr wird durch Steuern der Allgemeinheit Gutes getan. (...)
(...) Daten, die bei der Kommunikation mit Journalisten anfallen, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht nutzen, das gilt auch für Zufallsfunde. Insofern sehe ich den journalistischen Quellenschutz ausreichend gewährleistet. Auch die Kommunikation mit Ärzten, Anwälten usw. (...)
(...) Angesichts dieser Tatsachen halte ich es für geradezu zynisch, eine Diskussion darüber zu eröffnen, ob die deutschen Geheimdienste in ihren Fähigkeiten nicht noch weiter eingeschränkt, zusammengelegt oder sogar gänzlich abgeschafft werden sollten. Wenn in unseren Partnerländern Menschen bei Terroranschlägen sterben und wir in Deutschland eine "kritische Diskussion" über die Reichweite unserer heimischen Geheimdienste führen, ist es purer Realismus, wenn die entsprechenden Auslandsdienste für ihre Sicherheit selbst sorgen wollen. (...)