(...) Es könnten durch die staatlichen Ermittlungen in verschiedenen Staaten, insbesondere in den USA, Erkenntnisse und Belege vorgelegt werden, die die Integrität der Vergabeentscheidung im Jahre 2000 in ein erweitertes Licht rücken. Die Sportnation Deutschland kann aus meiner Sicht nicht per se als Insel der sportpolitischen Korruptionsfreiheit eingestuft werden. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung darum gebeten, die neuen Erkenntnisse staatlicher Ermittlungsbehörden sehr genau auf ihre Relevanz zu prüfen und auch eigene Nachforschungen rund um die staatliche Unterstützung der deutschen Bewerbung offen zu legen, z.B. durch Transparenz der Akten. (...)
(...) Rein inhaltlich mag ich hier zudem anmerken, dass der Bundesgesetzgeber gerade keine Verknüpfung mit einer bestimmten Beamtenbesoldung vorgenommen und auch „nur“ eine Entscheidung für die laufende Legislatur getroffen hat. Zudem lässt sich auch die BVerfGE so lesen, dass eine Kopplung an die Beamtenbesoldung unzulässig ist, weil so bei der Entscheidung über diese nicht mehr frei entschieden werden könne, da auch gleich noch verdeckt über „sich selbst“ mitentschieden würde. (...)
(...) In diesem und in vielen anderen Bereichen der Politik ist man gezwungen, Interessen und Notwendigkeiten zu koordinieren und zu bündeln. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Belangen der Borreliose-PatientInnen einsetzen werden, wenngleich ich nach Rücksprache mit meinem KollegInnen der AG Gesundheit erfahren musste, dass Gesetzesänderungen zu einzelnen Krankheiten recht unwahrscheinlich sind. (...)
(...) Auch die Diagnose und Behandlung von Borreliose ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema. Es gibt keine einheitliche Meinung zur angemessenen Untersuchung und Therapie von dieser Krankheit. (...)
Sehr geehrter Frau Bonin,
Sehr geehrter Herr Mattstedt,
ich verstehe Ihre Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast