Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

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Antwort 16.07.2015 von Norbert Brackmann CDU

(...) Die Zustimmung der griechischen Regierung zu den gemeinsam formulierten Reformvorschlägen stellt keine Verletzung der nationalen Entscheidungshoheit dar. Mit welchem Verhandlungsmandat das griechische Parlament die eigene Regierung ausstattet, ist eine rein nationale Frage. (...)

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2015 von Thorsten Frei CDU

(...) Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten kann ich noch nicht abschließend beantworten, da ich die Ergebnisse des europäischen Gipfels noch nicht im Detail kenne. (...) Auch wenn die Bundesregierung mit dem Privatisierungsfonds, der Beteiligung des IWF und anderer Reformzusagen wesentliche Ziele erreichen konnte, bleibe ich sehr skeptisch. (...)

Frage von Konrad S. • 15.07.2015
Frage an Hans-Peter Uhl von Konrad S.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 14.09.2015 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Zum Thema Griechenland habe ich gegenüber dem Deutschen Bundestag die beiliegende Erklärung abgegeben. Wie Ihnen ist mir bei der ganzen Angelegenheit äußerst unwohl. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 15.07.2015 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Die Beratungen zu diesem Thema mit meinen Kolleginnen und Kollegen sind mir wichtig. Vor dieser Sitzung werde ich mich nicht öffentlich festlegen. Hierfür bitte ich - bei allem nachvollziehbaren Interesse an diesem stark diskutierten Thema, zu dem mich zahlreiche Zuschriften erreichen - um Ihr Verständnis. (...)