Sehr geehrter Herr Kleinke,
ich möchte mich für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Kredithilfen für Griechenland bedanken.
(...) 3.) Ich sehe keine Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone bei einem Zahlungsausfall Griechenlands. Eine wesentliche rechtliche Bedingung für die ESM-Hilfen ist damit meiner Meinung nach nicht erfüllt. (...)
(...) ja, ich gehöre zu den Unterstützern des Offenen Briefes zum Mitgliedervotum der CDU Berlin, in dem eine Mehrheit der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt, warum sie in der konkreten Fragestellung des Mitgliedervotums das "Nein" bzw. (...) Mein Kernargument ist aber das Folgende und dieses steht auch in dem Brief: "Vielfalt erzeugt man nicht dadurch, dass man Unterschiedliches gleich benennt." Und warum sind wir der Überzeugung, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen der Institution "Ehe" und der "Eheg>Eingetragene Lebenspartnerschaft" gibt, der diese unterschiedliche Benennung rechtfertigt (und nur darum geht es mir und auch nur dies wurde in dem Brief argumentiert)? (...)
(...) Für die Sozialdemokratie war und ist es schon immer oberstes Ziel für ein gemeinsames und starkes Europa einzustehen. Die Folgen eines griechischen Austritts (Grexit!) aus der Eurozone oder gar der EU wären unabsehbar. Trotz der Ergebnisse des Referendums spricht sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung für den Euro und Europa aus – und dies muss man unterstützen. (...)
(...) Aber auch die Folgen für Deutschland wären dramatisch. Selbst wenn ein „Grexit“ für Deutschland und die Eurozone kurzfristig ökonomisch verkraftbar wäre – die langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für unseren Kontinent wären es womöglich nicht. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. (...)