Frage an Thorsten Frei von Christian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frei,
mich würde einmal interessieren wie Sie sich bei der Abstimmung zum 3. Hilfspaket verhalten werden. Damit meine ich ob Sie mit Ja oder Nein stimmen?
Dies vor dem Hintergrund weitere Milliarden von Deutschlands Steuerzahlern für eine Re-Investition der Banken und des Staatsapparates in Griechenland. Niemand glaubt doch wirklich ernsthaft, dass die Wirtschaft sich erholen wird und somit Griechenland Kredite zurückgezahlt kann. Selbst die 50 Milliarden, welche als Faustpfand gehandelt werden, sind doch aus dem Verkauf von Staatseigentum nicht zu erwirtschaften. Dies haben doch schon einige Volkswirte mit Blick auf die Vergangenheit bestätigt. Desweiteren hat Herr Tsipras im letzen Interview durchblicken lassen, dass er nicht hinter den unterzeichneten Sparmaßnahmen steht, sowie 60% des Volkes. Und wenn Sie denken, dass die Angaben der ARD Forsa-Umfrage hinsichtlich der Zustimmung der Bundesbürger zu den Kompromissen stimmen, dann gehen Sie bitte mal in Ihren Wahlkreis bzw. auf Fokus-Online. Da möchten außer mir noch weitere ca. 70.000 Bürgern , 89%, den Austritt von Griechenland aus dem EURO. Man könnte fast glauben, dass unsere Volksvertreter bis hin zur Bundesregierung aus Übersee manipuliert werden, da militärische und geopolitische Ziele im Vordergrund stehen. Für mich ist dies alles nur eine Insolvenzverschleppung die es in der Wirtschaft niemals geben würde. Ich für meinen Teil werde bei der nächsten Bundestagswahl nur noch den Politiker (Partei) wählen, der/die auf die Menschen in Deutschland hört bzw. den Eid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ auch gegen den Mainstream umsetzt!!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lompat
Leider reicht der Platz nicht, um alles zu verfassen.
Sehr geehrter Herr Lompat,
Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten kann ich noch nicht abschließend beantworten, da ich die Ergebnisse des europäischen Gipfels noch nicht im Detail kenne. Ich werde mir den Antrag der Bundesregierung, über den der Deutsche Bundestag abzustimmen haben wird, jedoch sehr genau ansehen.
Auch wenn die Bundesregierung mit dem Privatisierungsfonds, der Beteiligung des IWF und anderer Reformzusagen wesentliche Ziele erreichen konnte, bleibe ich sehr skeptisch. Schließlich hat Ministerpräsident Tsipras gerade erst gegen sehr viel weniger ambitionierte Reformen ein Referendum initiiert und gewonnen. Ich stelle mir daher die Frage, inwiefern seine jetzigen Zusagen eigentlich glaubwürdig sind?
Die griechische Regierung hat in den vergangenen Wochen viel Vertrauen und auch Glaubwürdigkeit verspielt. Ich bin mir weder sicher, ob Griechenland willens und in der Lage ist, die eingegangenen Verpflichtungen einzulösen, noch, ob es dem Land gelingen kann, im Euro jemals seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Aus diesen Grunde hätte man meines Erachtens den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, dass Griechenland zumindest zeitweise aus dem Euro ausscheidet, ausführlicher in Erwägung ziehen sollen.
Mit den besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden