Sehr geehrte Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten wollen.
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
zu 1.) Nein
zu 2.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel
(...) Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet.“ Für mich besteht kein Handlungsbedarf, da ich keine anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte habe. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat höchstinstanzlich per einstweiliger Verfügung entschieden, dass das Versammlungsverbot von Anfang an rechtswidrig war. Insofern sollte nicht vertauscht werden, wer hier rechtswidrig gehandelt hat. (...)
(...) Konkret im Fall Heidenau muss man dem Bundesverfassungsgericht danken, dass Sie der Kapitulation der sächsischen Politik vor dem rassistischen Mob einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Ein gewaltbereiter Mob, wie wir ihn in Sachsen erlebt haben, verlangt eine entschlossene und klare Antwort der Sicherheitsbehörden. (...)