(...) Hinzu kommt die im Jahr 2013 beschlossene Gleichstellung beim Einkommenssteuerrecht. Das bis dahin Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt seither und rückwirkend seit dem 01.08.2001 auch für eingetragene Lebenspartner. (...)
(...) Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich darüber hinaus auf die Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen verständigt, in denen beschleunigte Verfahren von Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ durchgeführt werden sollen. Ich begrüße diese Einigungen, die einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung der Situation leisten werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat in ihren Beratungen im Koalitionsausschuss in der letzten Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das verschiedene politische Ebenen betrifft; wichtige Maßnahmen und Ziele seien dabei im Überblick genannt: Zunächst die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Stabilisierung der Nachbarländer (mehr Mittel für Krisenprävention; Konzentration von Mitteln der Entwicklungshilfe), dann die Zusammenarbeit in Europa (Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen; faire Verteilung der Flüchtlinge; Ziel einer einheitlichen EU-Asylpolitik), hier sollen die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrem Gipfel am 14. September zu einer verbesserten Zusammenarbeit und Koordination kommen. (...)
(...) Asyl kann nicht dAsylstrong>Antwort auf die Armut in der Welt sein. Wir müssen die Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten und Menschen, die aus asylfremden Gründen in unser Land kommen, noch konsequenter durchführen, denn sonst schaden wir der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt und stoßen zudem an objektive Grenzen der Aufnahmefähigkeit. (...)
(...) Nein, in einer deutschen Botschaft kann ein Asylantrag nicht wirksam gestellt werden. Das geht nur im Inland. (...)
(...) Peer Steinrück ist nicht der einzige Abgeordnete mit ökonomischem Sachverstand in der SPD-Bundestagsfraktion. (...) Wer rassistische Vorurteile pflegt, schürt oder hoffähig macht, bewegt sich außerhalb der Werte der Sozialdemokratie und der deutschen Aufklärung. (...)