Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Mit Beschlagnahmung oder Zwang haben diese Änderungen nichts zu tun. Derlei Maßnahmen lägen auch nicht im Kompetenzbereich des Bundes. (...)

(...) Aus den genannten Gründen setze ich mich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz dafür ein, dass Facebook Meldungen besorgter Facebook-Nutzer über Hassbotschaften und brutale Videos ernst nimmt und die Botschaften löscht. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass wir, in Anbetracht stetig steigender Güterverkehre, mehr umweltfreundlichen und nachhaltigen Schienengüterverkehr als Entlastung unserer überstrapazierten Straßen brauchen. Ein Regelbetrieb für Lang-Lkws würde dieses verkehrspolitische Ziel konterkarieren und setzt darüber hinaus falsche verkehrspolitische Anreize. (...)