Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Andreas R. • 26.08.2015
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 03.09.2015

(...) Denn eine Liberalisierung der Namensänderung beseitigt nicht die Ursache von Diskriminierung. Vielleicht mag ein deutscher Name auf den ersten Blick besser vor Anfeindungen schützen - ein generelles Umdenken in unserer Gesellschaft und in unserer Arbeitswelt hin zu einer tatsächlichen Willkommensgesellschaft bewirkt er allerdings kaum. Genau deshalb greifen meiner Ansicht nach vermeintlich einfache Lösungsansätze wie ein liberalerer Umgang mit Namensänderungen zu kurz. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 28.08.2015

(...) Manchmal gibt es Entscheidungen, die nicht nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung entschieden werden dürfen. Die Frage des Asyls ist eine davon. (...)

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort von Fritz Güntzler
CDU
• 03.02.2016

(...) Nach der Finanzkrise 2008 gilt für Deutschland, die Rettung von Banken mit Steuergeldern darf sich nicht wiederholen. (...) Mit dem im letzten Jahr vom Bundestag verabschiedeten Abwicklungsmechanismusgesetz, welches den gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus seit dem 01.01.2016 ermöglicht, haften fortan Eigentümer und Gläubiger von Banken im Fall einer Bankenabwicklung zuerst, bevor ein von den Banken selbst finanzierter Abwicklungsfond greift. (...)

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